Erfindung
Eine Erfindung ist im Sinne des Patentrechts eine Neuerung, die technischen Charakter aufweist. Ein technischer Charakter liegt vor, falls eine technische Aufgabe mit technischen Mitteln gelöst wird. Das Arbeitnehmererfinderrecht unterscheidet außerdem zwischen gebundenen und freien Erfindungen.
Diensterfindung: Eine Diensterfindung, auch als freie Erfindung bezeichnet, liegt vor, falls die Erfindung während des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses entsteht. Außerdem muss sich eine Diensterfindung aus der Arbeitstätigkeit ergeben oder zumindest aus dem betrieblichen Know-How ergeben haben.
Freie Erfindung: Eine freie Erfindung hat keinerlei Bezug zur Arbeitstätigkeit. Allerdings ist die Erfindung dennoch dem Arbeitgeber anzuzeigen und ihm eine Benutzungsmöglichkeit einzuräumen, falls er dies wünscht.
Technischer Verbesserungsvorschlag
Ein technischer Verbesserungsvorschlag stellt eine technische Neuerung für den betreffenden Betrieb dar, die jedoch nicht patent- oder gebrauchsmusterfähig ist. Die technischen Verbesserungsvorschläge können in qualifizierte und einfache Verbesserungsvorschläge unterteilt werden.
Qualifizierter Verbesserungsvorschlag: Durch ein qualifizierter Verbesserungsvorschlag erwirbt der Arbeitgeber eine ähnliche monopolartige Position wie als Inhaber eines Patents.
Einfacher Verbesserungsvorschlag: Es wird keine Alleinstellungsposition erlangt.
Insgesamt konnten sich technische Verbesserungsvorschläge in der betrieblichen Realität nicht durchsetzen. Auch erscheint die Unterscheidung zwischen einem qualifiziertem und einem einfachen Verbesserungsvorschlag künstlich und der betrieblichen Realität zuwiderlaufend.
Erfindungsmeldung
Der erfinderische Arbeitnehmer muss seinem Arbeitgeber die Schöpfung einer Diensterfindung anzeigen. Hierzu dient die Erfindungsmeldung.
Eine Erfindungsmeldung kann nur schriftlich wirksam erfolgen. Eine Email oder ein Fax erfüllt hierbei die gesetzlich geforderte Textform.
In der Erfindungsmeldung ist die technische Aufgabe, die Lösung der Aufgabe und deren Zustandekommen umfassend und detailliert zu beschreiben.
Es ist außerdem zu erläutern, auf welchen betrieblichen Kenntnissen die Erfindung aufbaut und welche Mitarbeiter zu welchem Anteil an der Entstehung der Erfindung beteiligt waren.
Inanspruchnahme
Eine Inanspruchnahme der Erfindung gilt als erfolgt, falls der Arbeitgeber die Erfindung nicht innerhalb von vier Monaten freigibt.
Die Unterscheidung zwischen einer unbeschränkten und einer beschränkten Inanspruchnahme wurde mittlerweile fallengelassen. Sie konnte sich in der Praxis nicht bewähren.
Wird eine Diensterfindung frei gegeben, kann der Erfinder drei mit ihr verfügen und sich anderweitig einen Lizenznehmer suchen. Eine Freigabe muss durch Erklärung des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer erfolgen.
Wird jedoch die Diensterfindung in Anspruch genommen, gehen sämtliche Rechte auf den Arbeitgeber über. Dem Erfinder verbleibt nur das Erfinderpersönlichkeitsrecht, das heißt er muss als Erfinder bei einer Patentanmeldung benannt werden.
Nach Inanspruchnahme ist der Arbeitgeber verpflichtet, eine Patentanmeldung oder ein Gebrauchsmuster beim Patentamt einzureichen.
Eine Anmeldung im Inland ist daher verpflichtend. Zusätzlich kann der Arbeitgeber optional eine Auslandsanmeldung verfolgen. Staaten, in denen der Arbeitgeber keine Schutzrechte erwerben möchte, sind dem Erfinder zur Anmeldung anzubieten.
Möchte der Arbeitgeber ein Schutzrecht nicht weiter verfolgen, so ist es dem Erfinder anzubieten.
Abkaufen
Die Unternehmen gehen zunehmend dazu über, die Rechte an einer Erfindung von dem Erfinder mit einer Pauschalsumme zu erwerben.
Hierdurch können aufwändige administrative Tätigkeiten entfallen.
Hierbei werden typischerweise Beträge zwischen 1000 und 2000 Euro bezahlt.
Stellt es sich später heraus, dass eine deutlich höhere Vergütung hätte bezahlen müssen, so erwirbt der Arbeitnehmererfinder einen Anspruch auf nachträgliche Vergütung.
Allerdings muss in diesem Fall der Unterschied zwischen der bereits gezahlten Vergütung und der ansonsten angefallenen Vergütung erheblich sein. Ein nur geringer Differenzbetrag führt nicht nachträglich zu Ansprüchen.
Vergütung
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Unbilligkeit der Vergütung
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Auflösung des Arbeitsverhältnisses
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Betriebsübergang
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Streitigkeiten
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Vortrag auf der EUKO 2017 - Kommunikation und Digitalisierung, 17. interdisziplinäre Tagung des Forschungsnetzwerkes
Europäische Kulturen in der Wirtschaftskommunikation – European Cultures in Business and Corporate Communication (EUKO) vom 19. bis 21. Oktober 2017 in Frankfurt am Main mit dem Thema "Fehlt ein passendes Patentgesetz als Antwort auf die digitale
Kommunikation?".